Die Hinterzimmer der EU: Wie digitale Überwachungspläne geschmiedet (und aufgedeckt werden) werden

Vortrag mit Friedemann Ebelt:
Im Juni 2024 soll eine hochrangige EU-Arbeitsgruppe Pläne vorstellen, wie Strafverfolgungsbehörden besseren Zugriff auf Daten von Bürger*innen ermöglichen sollen. Im Fokus stehen der Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation (z.B. Messenger) und Daten (z.B. in der Cloud) sowie auf Verbindungs- und Standortdaten (Vorratsdatenspeicherung). Bisher ist nur wenig über die Arbeit der Gruppe bekannt. In dem Vortrag wird ein kritischer Blick in dieses Hinterzimmer der EU geworfen. Wer schmiedet da welche Pläne und wie relevant ist das?